Die Indianer konnten die Einwanderer nicht stoppen. Heute leben sie in Reservaten.

Ich war zu Besuch in einer kleinen 20.000 Einwohnerstadt in Oberfranken, im "Tor zur fränkischen Schweiz". Im Moment ist die Stadt dank der vielen dort aufgehängten Plakate ein wenig bunter, die wunderschöne, von Fachwerkhäusern und verwinkelten Gassen geschmückte Innenstadt dank vieler kleiner zusätzlicher Stände ein wenig beengter und überfüllter als üblich: Es ist Wahlkampf. Genau gesagt findet dort in wenigen Tagen eine Kommunalwahl statt.
Das gemütliche Flanieren durch die Geschäfte und Straßen fiel schwer, da sich ein Parteistand an den anderen reihte und vor und hinter jedem Stand ein Truppe Wahlkampfhelfer und "Listen-"Gesichter Flyer verteilte und Gespräche mit potentiellen Wählern suchten. In all dem Trubel um SDP und FDP und die Freien Wähler fiel mir ein Stand ins Auge: Der der "Republikaner". Allein der Parteiname ließ mich kurz stutzen; man kann sich meine ungläubige Miene vorstellen, als ich das Wahlplakat dieser Partei erblickte. Darauf stand in weißen Lettern: "Die Indianer konnten die Einwanderer nicht stoppen. Heute leben sie in Reservaten. Deshalb wählen Sie blau. Die Republikaner." Ich musste schlecht träumen. Das konnte doch nicht wahr sein! Mit offenem Mund stand ich davor und dachte bei mir, dass es doch unmöglich echt sein konnte, dieses Plakat. Der graumelierte Flyermann, der vor dem Stand auf und ab ging, um seine Programm vielen ahnungslosen Menschen in die Hand zu drücken, sah meine Verwunderung. Ich schüttelte lautstrak den Kopf und meinte wieder nur diesen einen Satz meiner Gedanken: "Das kann doch nicht wahr sein!". Darauf sah er mich ganz verdutzt an, und bot mir klugerweise keinen Flyer an. Klugerweise.

Doch es ist wahr. Und diese fremdenfeindliche Wahlparole um Indianer, Einwanderer und Reservate ist wahrlich nicht neu. Ein Blick ins Internet verriet mir mehr: Zuerst ist diese Parole wohl in Österreich aufgetaucht. Schon 2003 warb die niederösterreichische "Sozialistische Jugend" damit.* Und der österreichische "Ring Freiheitlicher Jugend" druckte und beklebte ein Jahr später unzählige Masten, Laternenpfähle und freie Flächen in den Gebieten um Salzburg, Wien und der Steiermark mit Aufklebern, auf denen dieser Spruch zu lesen war.**
Im September 2007 wurde von einer östereichischen Abgeordenten ein Entschließungsantrag eingebracht, der auf ausländerfeindliche Aktivitäten und Forderungen seitens des RFJ hinwies und die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend dazu aufforderte, an den RFJ gewährte Förderungen zurückzuordern und von weiteren Förderungen Abstand zu nehmen.***

2006 schwang auch in Deutschland ein bekannter Politiker große Reden über eine deutsche "Leitkultur", "Stolz" und "Indianer": Oberhäuptling und nun wohl ehemaliger 2. Mann der CDU hinter Frau Merkel: der hessische Quasiministerpräsident Roland Koch. Spiegel online zitierte Koch folgendermaßen: "Deutschland sei kein Einwanderungsland wie Amerika, wo von der ursprünglichen Kultur der Indianer 'nichts mehr übrig' sei. 'Man könnte einfach sagen: Wir sind mehr als die Indianer', schlussfolgerte Koch."**** Dabei bediente er sich näher dem Parteiprogramm der sächsischen NDP (und ihren östereichischen Freunden), als ihm vielleicht in diesem Moment bewusst war. Natürlich folgte Kochs Rede prompt eine scharfe Kritik seitens der hessischen Opposition. Sein Glück war allerdings, dass seine Rede kaum durch die Medien verbreitet wurde und nur wenige Menschen außerhalb Hessens etwas davon erfuhren.

Dass es neben links und Mitte auch noch ein Rechts gibt ist allgemein bekannt. Auch das jedem Menschen laut dem Grundgesetz freie Meinungsäußerung zugestanden wird. Und jedem meint jedem. Auch wenn sich Gruppen, denen die Mehrzahl der in Deutschland lebenden Menschen gerne den Mund verbieten würde, zu bestimmten Themen äußern, die von ihnen besser unkommentiert blieben. Hier erschließt sich ein Konflikt: Freie Meinungsäußerung versus ausländerfeindliche Parolen. Und letzteres ist strafbar. Glücklicherweise.
Für die anstehenden Kommunalwahlen im "Tor zur fränkischen Schweiz" bleibt zu wünschen, dass möglichst wenige Menschen ihr Kreuzchen den "Blauen" geben. Und die Wahlplakte der Republikaner bald schon im Altpapier landen. Damit nach deren Recyclung wieder etwas wirklich nützliches darauf entstehen kann. Vielleicht eine weiße Taube. Oder schärfere Gesetzte gegen Diskriminierung, die auch im Alltag greifen.

In diesem Sinne: vote it out!


* http://www.wno.org/newpages/lch20.html
** http://no-racism.net/article/923/
*** http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIII/A/A_00367/fnameorig_087479.html
**** http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,418605,00.html